UVgO für staatliche Stellen in Bayern ab 1.1.2018 anzuwenden

Im Allgemeinen Ministerialblatt vom 30.11.2017 wurde die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen VVöA vom 14.11.2017 -  B II 2 – G17/17- veröffentlicht. Sie sieht vor, dass alle staatlichen (!) Auftraggeber bei Unterschreiten der EU-Schwellenwerte ab dem 1.1.2018 die UVgO vom 2.2.2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, AT 08.02.2017 B1) anzuwenden haben. Zugleich wurde die Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO auf 50.000,00 EUR ohne MwSt. festgelegt.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form kommunale Auftraggeber zur Anwendung der UVgO angehalten werden. Bislang wurde über das Haushaltsrecht über die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 14.10.2005 - IB3-1512.4-138 eine Anwendung der VOB/A und VOL/A teilweise geregelt.

 

 

Bauvertragsrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - gilt ab 1.1.2018

Das neue "Bauvertragsrecht" wurde im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017, BGBl. I 2017, S. 969, veröffentlicht und tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Es werden deutliche Veränderungen im BGB-Bauvertrag eintreten, inbesondere sind die einstweilige Verfügung beim Streit über Nachträge sowie das Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag hervorzuheben. Aber auch der Architektenvertrag und der Ingenieurvertrag werden nun erstmals im BGB geregelt, ebenso der Bauträgervertrag. Sind Sie darauf vorbereitet? Wir informieren Sie gerne und bieten auch Inhouse-Schulungen an.

UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht!

Das Unterschwellenvergaberecht wird neu geregelt!

Die UVgO - Verfahrensordnung für die Vergabe
öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge
unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) wurde heute im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) vom 07.02.2017 veröffentlicht.

Die UVgO tritt nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt. Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (EU-Schwellenwerte).

Die UVgO orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung von April 2016.

Verschaffen Sie sich jetzt Kenntnis - wir helfen Ihnen gerne.

Ab 2017: Zulassung für WEG-Verwalter und Makler

Wohnungseigentumsverwalter mussten bisher lediglich die Aufnahme ihres Gewerbes beim Gewerbeamt anzeigen. Nach dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter sowie Immobilienmakler soll für die WEG-Verwalter erstmals eine Pflicht zur Erlaubnis nach § 34c der GewO eingeführt werden.  

Voraussetzung für die Erlaubnis ist nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf ein Sachkundenachweis der IHK, Nachweise über die eigene Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie der Nachweis einer abgeschlossenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Bevor der WEG Verwalter den Nachweis der Sachkunde durch die IHK erwirbt, muss er seine Sachkunde durch eine bei der IHK abgelegte Prüfung nachweisen.  

Befreit von der Sachkundeprüfung bei der IHK sind lediglich WEG-Verwalter, die bereits seit mindestens 6 Jahren ununterbrochen als WEG-Verwalter tätig waren.   Für die bereits bei dem Gewerbeamt gemeldeten Verwalter ist vorgesehen, dass diese innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung einen Zulassungsantrag zu stellen haben und die erforderlichen Nachweise vorzulegen haben, soweit sie weniger als 6 Jahre ununterbrochen tätig sind.  

Unter die Erlaubnispflicht fallen nicht Verwalter von Mietwohneinheiten und angestellte WEG-Verwalter. Auch wenn ein Miteigentümer einer WEG die Verwaltung von Wohnungseigentum übernimmt und dies nicht gewerblich durchführt, wird er von der Erlaubnispflicht jedenfalls nach dem derzeit vorliegenden Entwurf nicht erfasst.  

Immobilienmakler benötigen bereits derzeit eine Erlaubnis nach § 34c der GewO. Allerdings mussten Immobilienmakler nie einen Sachkundenachweis erbringen. Der Sachkundenachweis ist ebenso wie bei den WEG-Verwaltern nun auch bei den vielen Maklern Voraussetzung für die Erlaubnis nach § 34c GewO.   Sofern der Gewerbetreibende nachweisen kann, dass er ununterbrochen mindestens 6 Jahre als Immobilienmakler oder Wohnungseigentumsverwalter tätig war, ist er von der Sachkundeprüfung befreit (§ 161 Abs 2 und 3 GewO Entwurf).   Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz nach der derzeitigen Fassung das gesamte parlamentarische Verfahren übersteht. Aufgrund der anstehenden Neuwahlen ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang 2017 abgeschlossen wird, um die Ziele des Koalitionsvertrages noch erreichen zu können. Sollte das Gesetzgebungsverfahren für das neue Zulassungsgesetz für Makler und WEG-Verwalter erwartungsgemäß Anfang 2017 beschlossen werden, ist damit zu rechnen, dass ab Herbst 2017 die Neuerungen in Kraft treten.

Abzurufen ist der Gesetzesentwurf unter: www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-einer-berufszulassungsregelung-fuer-immobilienmakler-und-wohnungseigentumsverwalter,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

 

 

VGH München, Urteil vom 22.04.2016 – 1 B 12.2353: Ensembleschutz setzt das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus

Entgegen der Gesetzesbestimmungen anderer Bundesländer erfordert der Ensembleschutz in Bayern nach Ansicht des VGH München ein Vorliegen von das Ensemble prägenden Einzelbaudenkmälern.

Nach dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 DSchG ist zwar der optische Eindruck der Gesamtheit der Gebäude, die als Ganzes von geschichtlicher, künstlerischer, städtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung sind, für die Einstufung als Ensemble entscheidend. Dennoch kann gemäß VGH München nach Sinn und Zweck der Norm nicht auf das Vorliegen von Einzelbaudenkmälern verzichtet werden, die das Ensemble prägen, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das öffentliche Erhaltungsinteresse bezieht. Falls es in einem Teilbereich des Ensembles an historischer Bausubstanz, die das Ensemble prägen könnte, fehlt, liegt insoweit kein denkmalgeschütztes Ensemble mehr vor. So können Gebäudemehrheiten, die kein Einzelbaudenkmal aufweisen, zwar aus Gründen der Ortsbildpflege erhaltenswert sein; dabei ist jedoch nicht ausreichend zur Anerkennung als schützenswertes Ensemble, wenn die einzelnen Elemente unter Beachtung des historischen Stadt-, Platz- oder Straßengrundrisses errichtet wurden. Bedeutend ist vielmehr, dass im Falle des Fehlens von prägenden Einzelbaudenkmälern in einem Ensemble sogar die Ensemblequalität eines bereits in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles in Frage gestellt wird.

Bauvertragsrecht 2016 im Gesetzgebungsvorhaben

Die Bundesregierung hat das neue "Bauvertragsrecht" auf den Weg gebracht und unter der BR-Drs. 123/16 dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.

Abrufbar ist der Gesetzesentwurf über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/ unter Angabe der BR-Drs.

Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen wird beendet.

Kunden, welche zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Kredit zur Finanzierung einer Immobilie geschlossen haben und gar nicht oder unzureichend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden, stand nach gefestigter BGH Rechtsprechung ein sogenanntes "ewiges" Widerrufsrecht zu. Seit 2009 war dies den Kreditinstituten bekannt. Jedoch haben nur die wenigsten Banken in den letzten 7 Jahren eine Nachbelehrung vorgenommen, um die Gefahr eines ewigen Widerrufsrechts zu bannen.

Viele Kunden nutzten diese Situation nun in der Niedrigzinsphase aus und widerriefen ihre Darlehen, um neue Darlehen mit niedrigem Zins abzuschließen.

Das Widerrufs­recht für Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, welche zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt nun aufgrund des "Gesetz für Rechtssicherheit" endgültig am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr.

Darlehensnehmer sollten deshalb nun schnell handeln und ihre Darlehensverträge überprüfen lassen!

Was jeder Bauherr wissen muss: Bauverträge Grundlagen und Fallstricke

Wir laden ein zu unserem Vortrag

„Bauverträge Grundlagen und Fallstricke“ auf der

Bau und Energie Messe am 16. und 17. April 2016 jeweils um 11:00 Uhr in Regensburg.

Unsere Themen werden u.a. sein:

  • Welche Arten des Bauvertrages gibt es?
  • Das Widerrufsrecht bei Bauverträgen
  • Wie verhalte ich mich richtige während der Bauphase als Bauherr und Handwerker/Bauleistender?
  • Die finanzielle Absicherung :Sicherheiten am Bau Wann ist eine Hinzuziehung eines Sachverständigen sinnvoll?

Neben unserem Vortrag werden Sie von anderen Fachleuten in Vorträgen informiert über die Förderprogramme der KFW, BAFA ect.; das Effizienzhaus, den sinnvollen Einsatz von Wärmepumpen und Photovoltaik sowie die Wohnraumlüftung der nächsten Generation. Der Besuch der Bau und Energie Messe lohnt sich in jedem Fall für jeden, der ein Eigenheim plant oder sein Haus auf den neuesten Stand bringen möchte. Auch für Bauschaffende und Architekten ist ein Besuch zu empfehlen, um sich auf den neuesten Stand der Bautechnologien, die in der Region angeboten werden zu informieren. Zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Bauen, Wohnen und Energie informieren auf der Messe über neue Angebote und Dienstleistungen. Fachvorträge werden an beiden Tagen rund um die Uhr angeboten.

Parken und Eintritt frei. Öffnungszeiten: Samstag 10.00 - 18.00 Uhr / Sonntag 10.00 - 17.00 Uhr Mehr Informationen finden Sie unter:

http://www.bauundenergie.net/Besucherinfo/index.html

oder https://www.facebook.com/Bau-und-Energie-Messe-Regensburg-124580494296218/?fref=photo

Bundesrat kritisiert Sonderstellung der VOB/A EU

Quelle: www.bundesrat.de

In seiner Sitzung vom 18.03.2016 hat der Bundesrat der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zwar zugestimmt. Er hat aber auch ganz klar die Sonderstellung der VOB/A EU als nicht gerechtfertigt kritisiert.

In dem Beschluss hierzu heißt es wörtlich:

"3. Insbesondere die Aufrechterhaltung eines eigenen Regelwerkes für bauspezifische Vergabeverfahren in Gestalt der VOB/A-EU -Ausgabe 2016- muss vor diesem Hintergrund kritisch geprüft werden. Der Bundesrat hat Bedenken hinsichtlich divergierender Regelungen zur Nachforderung von Unterlagen (§ 56 Absatz 2 Vergabeverordnung vs. § 16a EU-VOB/A). Er ist der Auffassung, dass die unterschiedliche Ausgestaltung nicht durch bauleistungsspezifische Anforderungen gerechtfertigt ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Regelung zu überprüfen und gegebenenfalls im Sinne des § 56 Absatz 2 Vergabeverordnung einheitlich zu treffen."

Den Beschluß können Sie über www.bundesrat.de unter folgendem Link abrufen: http://www.bundesrat.de/drs.html?id=87-16%28B%29

Bundesrat stimmt VgV und übrigen Vergabeverordnungen zu

Quelle: www.bundesrat.de

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18.03.2016 der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (Mantelverordnung) zugestimmt. Damit hat der Bundesrat insbesondere dem Entwurf der VgV 2016 zugestimmt.
Es ist daher mit einer baldigen Verkündung zu rechnen, ab 18.04.2016 wird dann im Oberschwellenbereich ein deutlich geändertes Vergaberecht gelten.

Der Bundesrat hat aber auch ganz klar die Sonderstellung der VOB/A EU kritisiert. Siehe dazu hier: Bundesrat kritisiert Sonderstellung der VOB/A EU.

VOB/A EU 2016 (VOB/A 2. Abschnitt 2016) Synopse

Zur Vergaberechtsnovelle 2016 VOB/A EU, also zur VOB/A 2016 2. Abschnitt, haben wir als Arbeitshilfe eine Synopse erstellt - ohne Gewähr. Sie können diese unter folgendem Link abrufen: Synopse VOB/A 2016.
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Seminar: Einführungsschulung in das neue Vergaberecht

Am Donnerstag,den 17.03.2016 veranstalten wir an der OTH Regensburg im Hörsaal P169, 1. OG

eine Einführungsschulung in das neue Vergaberecht, das ab 18.04.2016 verpflichtend gelten wird.

Schulungsinhalt sind sowohl verstärkt die Neuerungen, die das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz mit sich bringen wird, als auch die praxistaugliche Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften im Zusammenspiel mit o.g. Neuerungen sowie die Sensibilisierung gegenüber typischen – „altbekannten“ und neuen – Fehlerfallen.

Zu dieser Veranstaltung würden wir Sie gerne einladen für nur 60 € p.P. (Die Platzanzahl ist begrenzt auf 40 Personen)

Darüber hinaus stehen wir Ihnen natürlich auch gerne individuell für andere Termine bzw. Seminarmöglichkeiten zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, Sie als Teilnehmer an unserem Seminar am 17.03.2016 in Regensburg begrüßen zu dürfen.

Kontaktieren Sie uns unter: info@schrems-partner.de

Seminarthemen:

  1. die Wahl der Verfahrensart,
  2. Aufwertung der nicht-offenen Vergabe,
  3. Stärkung des Verhandlungsverfahrens
  4. zentrale Beschaffungsstellen
  5. vergabefreie Zulässigkeit von Inhouse-Vergaben
  6. die neuen Schwellenwerte und die neue Schwellenwertberechnung – europarechtskonform?
  7. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (keine) Vorlagepflicht für Eignungsnachweise
  8. Eignungsprüfung und Zuverlässigkeit
  9. Pflicht zur e-Vergabe
  10. flexiblere Handhabung der Eignungskriterien
  11. Reihenfolge Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung?
  12. neue Gestaltungsmöglichkeiten bei den Zuschlagskriterien: Lebenszykluskosten, soziale und umweltbezogene Aspekte, personenbezogene Aspekte
  13. Selbstreinigung
  14. die geänderten Fristen
  15. Entfallen des Eröffnungstermins
  16. Selbstausführungsgebot
  17. Regelung der Auswirkungen von Vertragsänderungen während der Laufzeit
  18. Regelung der Kündigung
  19. Regelung der Dokumentation

Ab 18.04.2016: Neue Chance für Unternehmen: Nicht mehr allein der Preis muss entscheiden

Ab dem 18.04.2016 gilt ein neues Vergaberecht für die öffentliche Hand Die gesetzlichen Vorgaben für öffentliche Aufträge, die über dem sog. Schwellenwert liegen,werden grundlegend geändert. Diese Änderungen bieten Chancen für Unternehmen, die mehr auf Qualität als auf Preiskampf Wert legen. Grundsätzlich wurde und wird auf das "wirtschaftlichste" Angebot der Zuschlag erteilt.Faktisch musste aber auf das günstigste Angebot der Zuschlag erteilt werden. Mit dem neuen Vergaberecht können ab April jedoch umweltbezogene oder soziale Aspekte mitbewertet werden: Es können die Herstellungsart (sowohl Resourcen wie auch soziale Fragen der Herstellung), Bereitstellung, Wartung oder Entsorgung der Leistung. Ebenso können die Lebenszykluskosten berücksichtigt werden. Dies dient einer verstärkten Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Zu beachten ist, dass nun bei der Angebotswertung die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals besonders berücksichtigt werden kann. Der Preis muss hingegen nicht mehr berücksichtigt werden, auch nicht mit einem bestimmten Mindestgewicht. Der Auftraggeber kann vielmehr einen Festpreis vorgeben, so dass der Wettbewerb nur über die Qualität stattfindet. Die Kriterien müssen von den Auftraggebern in der Bekanntmachung benannt werden, und zwar in der Reihenfolge ihrer Bedeutung. Es empfiehlt sich somit, die Ausschreibungen genau zu studieren und das eigene Angebot entsprechend zu formulieren. Qualitätsnachweise der eigenen Produkte und des Personals sollten strukturiert aufbereitet werden. Neben diesen Änderungen gibt es weitere Aspekte die zukünftig zu beachten sind. Die Einheitliche Europäische Eigenserklärung (EEE), die E-Vergabe ab 2018, das Selbstausführungsgebot, kürzere Bewerbungs- und Angebotsfristen, die Selbstreinigungsmöglichkeit ect.

BGH Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 : Vorfälligkeitsentschädigung muss unter Berücksichtigung der möglichen Sondertilgung berechnet werden

Vorfälligkeitsentschädigungen bei Darlehen wurden falsch berechnet!

Banken und Sparkassen berücksichtigten meist bei Errechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht die fiktiv mögliche Sondertilgung. Der BGH hat nun entschieden, dass die Kreditinstitute bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Sondertilgungen, auch wenn diese aufgrund der Ablösung des Kredites zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen haben. Die Begründung des BGH ist, dass die Möglichkeit der Sondertilgung regelmäßig von den Banken eingepreist wird und deshalb sich auch in einem höheren Darlehenszins niederschlägt. Die Bank muss deshalb die Restschuld bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entsprechend niedrig ansetzen, da ansonsten eine unrechtmäßige Bereicherung vorliegt. Kunden die in den letzten drei Jahren dadurch eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank bezahlt haben, können diese nun zurückfordern. Kunden die ein neues Darlehen abschließen sollten eine möglichst hohe Sondertilgungsmöglichkeit aushandeln, soweit die Preisdifferenz zu einem Darlehen ohne Sondertilgung vertretbar ist. Vertragsklauseln wie "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." Verstoßen als AGB gegen § 307 Abs. 1 BGB.

VgV 2016 verabschiedet - keine Addition unterschiedlicher Leistungsbilder nach HOAI

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Damit werden die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Sektorenverordnung (SektVO) sowie die Einführung der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) beschlossen.

Die Verordnungen treten im Wesentlichen am 18.04.2016 - damit mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen GWB - in Kraft. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Das GWB ist bis heute (25.01.2016) noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet, mit einer Verkündung ist aber täglich zu rechnen.

Positiv ist hervorzuheben, dass nunmehr - entgegen vorangegangener Entwürfe - wie bisher nur "gleichartige" Planungsleistungen bei der Ermittlung des Schwellenwerts zu berücksichtigen sind, so dass die bisher praktizierte getrennte Betrachtung der Leistungsbilder der HOAI weiterhin möglich sein wird.

Den Text der Verordnung können Sie über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abrufen.

Neue Schwellenwerte seit 01.01.2016

Seit dem 01.01.2016 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergaben:
135.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten Bundesbehörden
209.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und freiberufliche Leistungen (ohne Sektoren)
418.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich
5.225.000 EUR für öffentliche Bauaufträge (auch Sektoren).

Die Bekanntmachung können Sie im Bundesanzeiger vom 31.12.2015 unter www.bundesanzeiger.de abrufen.

VOB/A 2016 und VOB/B 2016 veröffentlicht - Inkrafftreten und Anwendung erst ca. 18.04.2016

Die VOB/A 2016 und die VOB/B 2016 sind am 19.01.2016 im Bundesanzeiger veröffentlich worden.
Sie treten jetzt erst später in Kraft, nämlich dann, wenn die Vergaberechtsnovelle in Kraft tritt, also voraussichtlich am 18.04.2016.

Den Text können Sie unter www.bundesanzeiger.de im Bundesanzeiger vom 19.01.2016 abrufen.

Bauauftrag der Bayerischen Landeszahnärztekammer

Die Bayerische Landeszahnärztekammer hat ihren Bauvertrag für das neue Verwaltungsgebäude unter Beiziehung unserer Beratung abgeschlossen. Wir bedanken uns für das Vertrauen und wünschen viel Erfolg!
Siehe Artikel im Bayerischen Zahnärzteblatt Oktober 2015, S. 15

Neues Vergaberecht im Bundestag verabschiedet!

Neues Vergaberecht im Bundestag verabschiedet!
Gestern, 17.12.2015, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ‒
VergRModG) BT-Drs. 18/6281 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BT-Drs. 18/7086, angenommen. Der Gesetzesentwurf tritt im Westentlichen erst zum 18.04.2016 (vorbehaltlich der Bekanntmachung im BGBl.) in Kraft, die Verordnungsermächtigungen treten am Tag nach der Bekanntmachung im BGBl. in Kraft.
Bekanntlich liegt seit November ein Entwurf einer neuen Vergabeverordnung vor, der dann ebenfalls zum 18.04.2016 in Kraft treten soll (muss).
Wichtig: Nach derzeitigem Entwurf der VgV-E soll der bisherige § 3 Abs. 7 Satz 3 VgV vollständig entrfallen. Konsequenz ist, dass etwa im Planungsbereich die einzelnen Leistungsbilder der HOAI zu addieren sind. In der Folge "wird der Schwellenwert viel früher erreicht", nämlich bei einem Gebäude der Honorarzone III im Mindestsatz bereits bei Baukosten von ca. 1,3 Mio. EUR brutto.
Wer noch bis 17.04.2016 ein Vergabeverfahren einleitet, profitiert noch von der alten VgV, wonach nur Honorare "derselben" Leistung addiert werden mussten.

Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts

Die Schwellenwerte für europaweite Vergaben wurden durch EU-Verordnungen (VO 2015/2170, VO 2015/2171 sowie VO 2015/2172), mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen ab dem 01.01.2016

  • für Bauaufträge, auch im Sektorenbereich: 5.225.000,00 €
  • für Dienst- und Lieferaufträge: 209.000,00 €,
  • für Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden: 135.000,00 €,
  • für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern: 418.000,00 €.
  • für Konzessionsverträge: 4.225.000,00 € [erst ab 16.04.2016 mit Umsetzung der Konzessionsrichtlinie relevant]

Die Schwellenwerte basieren auf dem multilateralen internationalen Abkommen „Government Procurement Agreement“ (GPA) und werden alle zwei Jahre der Wechselkursentwicklung angepasst.

Bisher wurden diese Änderungen nur für die bis 18.04.2016 umzusetzenden neuen Vergaberichtlinien (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2014/23/EU) veröffentlicht. Ob und inwieweit dies auch für die bis dahin geltenden Vorschriften erfolgt, ist fraglich.

Da jedoch in Deutschland „strengere“ Vergaberegelungen, also niedrigere Schwellenwerte, europarechtskonform möglich sind, ist bis auf Weiteres auch nach dem 01.01.2016 bis zur Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien in Deutschland von den niedrigeren Schwellenwerten, also den alten Schwellenwerten, auszugehen!